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Online-Streitbeilegung

Die ODR (Online Dispute Resolution - Online Streitbeilegungsverordnung) Verordnung EU 524/2013 regelt die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Hierfür hat die Europäische Union eine Online-Streitbeilegungs-Plattform („OS-Plattform“) bereitgestellt:

»http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Verträge zwischen Steuerberatern, Rechtsanwälten, vereid. Buchprüfern mit Verbrauchern sind Dienstleistungsverträge im Sinne der Verordnung. Die Definition des Online- Dienstleistungsvertrages ergibt sich aus Art. 4 Abs. 1e ODR-Verordnung. Danach ist ein „Online-Kaufvertrag oder Online- Dienstleistungsvertrag ein Kauf- oder Dienstleistungsvertrag, bei dem der Unternehmer oder der Vermittler des Unternehmers Waren oder Dienstleistungen über eine Webseite oder auf anderem elektronischen Weg angeboten hat und der Verbraucher diese Waren oder Dienstleistungen auf dieser Webseite oder auf anderem elektronischen Weg bestellt hat.“
Erfasst werden somit nicht nur Online-Dienstleistungsverträge, die über die Internetseite der Kanzlei angebahnt werden, sondern auch Dienstleistungsverträge, die „auf einem anderen elektronischen Weg“ angeboten werden. Art. 4 Abs. 1g ODR- Verordnung definiert „elektronischer Weg“ als ein „elektronisches Verfahren zur Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten, die vollständig über Kabel, Funk oder auf optischem oder anderem elektromagnetischem Weg gesendet, übermittelt oder empfangen werden“. Hierzu gehört somit nicht nur ein entsprechendes Angebot an Verbraucher über die Internetseite der Kanzlei, sondern zum Beispiel auch ein Vertragsschluss per E-Mail.

Im Rahmen der Allgemeinen Informationsplficht gem. § 36 (1) Nr. 1 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) erklärt Prof. Dr. Bischoff & Partner^®:

• für die Steuerberater der Steuerberatungsgesellschaften (Köln, Chemnitz, Berlin), dass diese zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle für die Schlichtung zwischen Steuerberatern und Verbauchermandanten weder bereit noch verpflichtet ist, sondern im Bedarfsfall die Vermittlung der Steuerberaterkammer nach § 76 (2) Nr. 3 StBerG in Anspruch nimmt.
• für die Rechtsanwälte der Partnerschaft Bischoff & Partner Rechtsanwälte, Steuerberater, vereid. Buchprüfer, dass diese an Streitbeilegungsverfahren mit Verbrauchermandanten vor der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstr. 17, 10179 Berlin, www.s-d-r.org bereit sind. Die Inanspruchnahme des OS-Verfahrens besteht auf Antrag auch für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis bis zu einem Wert von 50.000 Euro.